Die Landesregierung plant eine temporäre Aussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer um insgesamt 6 Millionen Euro, in dem sie diesen Betrag im Jahr 2012/2013 in den allgemeinen Haushalt überführen will.
Bereits jetzt haben wir in den Kommunen einen Antragsrückstau zur Beschaffung für die Feuerwehren von rund 50 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Investitionsrückstau im Bereich der Feuerwehren von Rheinland-Pfalz von rund 140 Millionen Euro.
“Schon vor diesem Hintergrund ist die jetzt bevorstehende Einsparmaßnahme für die Feuerwehren unvertretbar”, betont Otto Fürst, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz (LFV). Weiter sagte er, dass diese Einsparung von Finanzmitteln genau in die falsche Richtung geht.
Durch die Aufhebung der Zweckbindung und den Wegfall der Gelder wird sich die finanzielle Situation der gemeindlichen Feuerwehren weiter verschärfen. Dabei werden die Anforderungen im Brandschutz immer höher und letztendlich gehen die Einsparmaßnahmen zu Lasten der Sicherheit unserer Einsatzkräfte sowie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Brandschutz wird in Rheinland-Pfalz in rund 2.400 örtlichen Feuerwehren neben der Berufsfeuerwehr von ca. 55.000 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen geleistet.
Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden setzen bei diesen Einsätzen ihr Leben für andere ein und gerade deshalb ist es wichtig, dass sie eine optimale Ausstattung erhalten, um mit einem kalkulierbaren Risiko diese Arbeit leisten zu können. “Vor diesem Hintergrund wird es noch schwieriger sein, junge Menschen für das Ehrenamt Feuerwehr zu gewinnen”, stellt Präsident Otto Fürst fest.
Wir fordern deshalb alle Entscheidungsträger auf, dass man das so sehr betonte Ehrenamt weiter anerkennt und nicht auf diese Art und Weise mit Füssen tritt. Letzten Endes werden die Feuerwehren nicht mehr in der Lage sein, in der gesetzlich vorgeschrieben Zeit ihre Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe zu erfüllen.
Quelle: Pressemitteilung LFV [pdf-Datei]
Link: Website LFV
