Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund (GStB) ab.
Den gemeindlichen Feuerwehren würden in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 3 Millionen Euro vorenthalten. “Die dadurch eintretende Kürzung der für den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist einfach unvertretbar”, betont Verbandsdirektor Winfried Manns. Man muss dabei auch sehen, dass die Feuerschutzsteuer auf die Brandschutzversicherung erhoben wird. Die Feuerschutzsteuer wird also im Wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet. Damit tragen die Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass zum Schutz von Leben, Hab und Gut eine modern ausgestattete Feuerwehr vor Ort da ist.
“Die Feuerschutzsteuer wird dringend für die Gerätebeschaffung und den Ausbau von Feuerwehrhäusern benötigt” so Bürgermeister Karl Häfner, Verbandsgemeinde Kelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Feuerwehr im Gemeinde- und Städtebund. Schon seit Jahren baut sich vor Ort ein immer größer werdender Investitionsstau auf. “Durch die Aufhebung der Zweckbindung und den Wegfall der Gelder, wird sich die finanzielle Situation der gemeindlichen Feuerwehren weiter verschärfen und viele Feuerwehren sind nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erfüllen”, so Karl Häfner weiter.
Wegen der zunehmenden organisatorischen und technischen Anforderungen im Brandschutz und der damit verbundenen steigenden Kosten geht die Aussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer genau in die falsche Richtung. Der Wegfall der Zweckbindung bedeutet außerdem, dass die Brandschutzversicherten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu einem Sonderopfer herangezogen werden sollen.
Schließlich ist zu sehen, dass die ehrenamtlich Tätigen das Fundament der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz bilden: In den rund 2.400 örtlichen Feuerwehreinheiten in Rheinland-Pfalz leisten ca. 55.000 Ehrenamtliche ihren Dienst. “Schon jetzt wird es immer schwieriger, junge Menschen für den Dienst bei der Feuerwehr zu begeistern”, stellt Verbandsdirektor Manns fest. “Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden setzen bei Feuerwehreinsätzen ihr Leben ein, um Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Ich halte es gerade deshalb für sehr wichtig, dass die Wehren eine optimale Ausstattung haben, um diesen Dienst in einem relativ überschaubaren Risiko für uns alle leisten zu können. Das hat auch etwas mit Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu tun.”
