Rheinland-Pfalz – In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Klausurtagung des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Rheinland-Pfalz der Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure des Landes verabschiedeten die gemeinsame Resolution des LFV, des Gemeinde- und Städtebundes, der Arbeitsgemeinschaft der Stadtfeuerwehrinspekteure als Gremium des Städtetages sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kreisfeuerwehrinspekteure als Gremium des rheinland-pfälzischen Landkreistages fordern die Absender, den Mindestbtrag der Förderung des Feuerwehrwesens durch das Land von durchschnittlich rund 13,5 Millionen Euro auch zukünftig nicht zu unterschreiten.
„Für die Erreichung dieses Zieles bitten wir die Landesregierung und parteiübergreifend alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag um Unterstützung“, so die Institutionen gemeinsam. Erreicht werde soll damit, dass auch bei ungünstiger Entwicklung der Finanzlage des Landes weiterhin erforderliche Fördermittel in einem planbaren Maß zur Verfügung stehen. „Die finanzielle Förderung des Feuerwehrwesens durch das Land hat eine besonders hohe Bedeutung!“, betonen die unterzeichnenden Institutionen unisono. Sie stellen fest: „Nach Angaben des Innenministeriums stand in den letzten Jahren durchschnittlich jeweils ein Betrag in Höhe von 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem die Beschaffungs- und Baumaßnahmen der Gemeinden, Städte und Landkreise gefördert worden sind.“ Diesen Betrag möchte man auch für die Zukunft nicht mehr unterschritten wissen: „Dieser Betrag ist mindestens erforderlich. Er ist zu gewährleisten aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer, aus allgemeinen Landesmitteln und aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.“ Ebenfalls allen wichtig, um eine sichere Zukunft für das Feuerwehrwesen zu gewährleisten: „Grundsätzlich sollten Landesregierung und alle Landtagsfraktionen weiter die Auffassung vertreten und umsetzen, dass die Feuerschutzsteuer ausschließlich zur Förderung des Brandschutzes verwendet werden darf!“ Der Präsident des LFV, Frank Hachemer, betont dazu: „Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung des Ehrenamtes für die Sicherheit im Brandschutz an Bedeutung insgesamt an Bedeutung mehr und mehr steigt, ist dies existenziell notwendig. Wenn hier Mittel wegbrechen, wäre das ein fatales Signal auch für die Ehrenamtlichen.“
Quelle: LFV-Presseinformation vom 15. Januar 2016
