Berlin – Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.
DFV-Präsident Hartmut Ziebs sagt: „Feuerwehrfrauen und -männer werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, obwohl sie oftmals ihr Leben riskieren, um Menschen zu retten. Wenn Chaoten nicht einmal vor Feuerwehrleuten Halt machen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, uns besser zu schützen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß Hessens und des Saarlands, Angriffe auf Rettungskräfte schärfer zu ahnden.“
Die Innenminister der beiden Länder möchten den so genannten Schutzparagrafen 113 im Strafgesetzbuch ändern. Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen dann zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen. „Wir brauchen dieses deutliche Signal. Außerdem muss die Justiz den bestehenden Strafrahmen ausschöpfen“, betont Ziebs.
„Die Risiken für Feuerwehrangehörige im Einsatz sind schon so groß genug. Wenn die Gefahr durch völlig überflüssige Angriffe weiter steigt, kann dies vor allem im ehrenamtlichen Bereich auch zu einer Verringerung des Engagements führen“, warnt der Feuerwehr-Präsident. Ziebs hält deshalb auch einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess für nötig: „Es muss ein Umdenken einsetzen. Feuerwehr muss wieder stärker als Bürgerinitiative wahrgenommen werden, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus getragen wird. In diesem Sinne muss Gewalt gegen Feuerwehrfrauen und -männer gesellschaftlich deutlicher als bisher geächtet werden.“
Quelle: Presseinformation Nr. 24/2016 vom 13.06.2016
