Im Vorfeld der Sitzung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche appellierte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling, den Bevölkerungsschutz im kommenden Bundeshaushalt stärker zu berücksichtigen.
„Vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine und der geänderten geopolitischen Sicherheitslage ist es zwingend erforderlich, den Bevölkerungsschutz auch mit Bundesmitteln nachhaltig und sektorenübergreifend zu stärken“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz durch den Bund sei noch ausbaufähig, so der Minister. „Bundesweit fehlen noch immer rund 30 Prozent der bereits im Jahr 2007 vom Bund zugesagten Zivilschutzfahrzeuge. Es braucht jetzt die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung des Ausstattungskonzeptes, um die bestehenden Ausstattungslücken zu schließen und notwendige Ersatzbeschaffungen vorzunehmen“, betonte Ebling. Das Land beteiligt sich seinerseits und treibt die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes als Schwerpunkt voran. Gerade erst vor wenigen Tagen ist das diesjährige sehr große Förderpaket an die kommunalen Aufgabenträger gegangen.
Insgesamt ist seit 2022 ein deutlicher Rückgang bei den Ausgaben des Bundes im Bereich des Bevölkerungsschutzes sichtbar. Auch für den Haushalt 2024 seien derzeit erhebliche Kürzungen im Bereich des Zivilschutzes und dort insbesondere bei der Zivilschutzausstattung vorgesehen. „Wir brauchen insgesamt zusätzliche Mittel und keine Kürzungen“, betonte Ebling. Außerdem sei der Bund gefordert, neben dem Land ausreichende Mittel zum Ausbau des Sirenennetzes bereitzustellen.
Rheinland-Pfalz hat für die 220. Sitzung der IMK vom 6. bis 8. Dezember in Berlin einen Beschlussvorschlag eingebacht. In diesem wird der Bund auffordert, den Zivil- und Katastrophenschutz im Bundeshaushalt stärker zu berücksichtigen.
