Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit [update: Infos Demo in Mainz]

update 6. Januar 2012, 20:45 Uhr: Informationen des LFV zur Demo in Mainz (pdf-Datei, www.lfv-rlp.de)

Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer – Mit uns nicht!
Feuerwehren demonstrieren Ende Januar in Mainz

FINGER WEG von der Feuerschutzsteuer! Quelle Grafik: www.lfv-rlp.de
FINGER WEG von der Feuerschutzsteuer! Quelle Grafik: www.lfv-rlp.de

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz ruft auf zu einer Demonstration gegen die zeitweise Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer in Mainz, um auf das in den Augen der Feuerwehren abzulehnende Vorhaben der Landesregierung hinzuweisen.

„Die Ablehnung nicht allein aus den Reihen der Feuerwehren in den vergangenen Wochen nach Bekanntwerden des Vorhabens der Landesregierung war deutlich, heftig und flächendeckend. Unsere Feuerwehren möchten sich mit dem Thema in erster Linie sachlich auseinandersetzen. Aber es wollen auch Feuerwehrangehörige ganz persönlich mit einer Demonstration dafür stehen, dass dieses Vorhaben der Landesregierung auf keinen Fall umgesetzt werden sollte“, kündigt der Landesverband an. Vor allem will man damit einer Entwicklung entgegentreten, die Feuerschutzsteuer antastbar für dem Brandschutz fremde Finanzierungs-Absichten zu machen. „Auch ein nur zeitweises Aufheben der Zweckbindung, wie von der Regierung betont, öffnet nämlich dieser Entwicklung für die Zukunft Tür und Tor“, meinen viele Feuerwehrleute und lehnen diese daher entschieden ab.

Der LFV, Interessenvertreter der Feuerwehrangehörigen, will mit Feuerwehr-Aktiven per Demonstration Präsenz zeigen und zum Gespräch zur Verfügung stehen: „Leider erreichen uns Rückmeldungen, nach denen viele Feuerwehr-Aktive schon resigniert haben und meinen, dass man gegenüber der Politik ja doch nichts erreichen kann. Aber dass sich überhaupt noch Ehrenamtliche bereitfinden, für die Sicherheit der Menschen im Land zu demonstrieren, zeigt die besondere Brisanz dieses Themas“, so LFV-Präsident Otto Fürst.

Termin ist der 28. Januar um 11 Uhr auf dem Mainzer Bahnhofsvorplatz, Abschlusskundgebung auf dem Gutenbergplatz/Theaterseite.

Quelle: LFV-Presse-Information vom 4. Januar 2012

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