Jahr: 2011

Die Landesregierung plant eine temporäre Aussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer um insgesamt 6 Millionen Euro, in dem sie diesen Betrag im Jahr 2012/2013 in den allgemeinen Haushalt überführen will. Bereits jetzt haben wir in den […]

Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund (GStB) ab. Den gemeindlichen Feuerwehren würden in den Jahren 2012 und 2013 […]

Erfolgreiche DFV-Initiative in Kraft getreten / Angriffe werden härter bestraft Logo "Deutscher Feuerwehrverband e.V." (DFV) Berlin – Wer Feuerwehrleute oder deren Einsatzfahrzeuge angreift, muss künftig mit der ganzen Härte des Rechts rechnen: Künftig können dafür […]